Rede des Mitgliedes des Arbeitskreises Finanzen, Dr. Stefan Scheffold MdL (Zusammenfassung/Auszüge)

Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesstiftung leistet ganz außergewöhnlich gute, geradezu hervorragende Arbeit. Ich darf das gerade auch in Anwesenheit des Geschäftsführers der Landesstiftung sagen.

Zunächst kann ich sagen, dass es mich freut, dass ich im Grunde meine Rede umschreiben kann, weil ich mich darauf vorbereitet habe, dass die Grünen wie in der Vergangenheit kräftig auf die Landesstiftung eindreschen und versuchen, gegen die Landesstiftung zu argumentieren. Sie haben sich offensichtlich doch damit arrangiert, dass es sich hierbei um eine bewährte Institution handelt, die wir eingerichtet haben. Es ist noch gar nicht so lange her, da haben Sie hier Gutachten vorgelegt, die mit fadenscheinigen Argumenten ausgestattet gewesen sind und uns weismachen sollten, wir müssten die Landesstiftung möglichst schnell wieder abschaffen.

Dieses Gutachten, Frau Kollegin Bauer, hat seinerzeit nicht einmal die SPD richtig ernst genommen. Die SPD ist sonst eigentlich immer schnell zur Stelle, wenn es um Kritik an der Landesregierung geht. Sie sehen, dass dieses Gutachten nicht das Papier wert war, auf dem es geschrieben stand.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz am Schluss Ihrer Rede, Frau Kollegin Bauer, klang dann doch wieder ein bisschen die Kritik an der fehlenden parlamentarischen Kontrolle und an der fehlenden Transparenz der Arbeit der Landesstiftung an, die auch in Ihren Anträgen zum Ausdruck kam. Ich frage mich manchmal, wie Sie das den Leuten eigentlich klarmachen wollen. Viel transparenter als in der Landesstiftung kann doch gar nicht mehr gearbeitet werden.

Es gibt einen umfangreichen Geschäftsbericht. Wir haben umfangreiche Pressemitteilungen; hier auf meinem Abgeordnetentisch habe ich gerade wieder eine liegen. Wir bekommen ständig Informationen über die Tätigkeit der Landesstiftung. Wir bekommen dauernd Berichte über Projekte, die von der Landesstiftung finanziert werden. Nach jeder Aufsichtsratssitzung findet eine Pressekonferenz statt, in der expressis verbis dargestellt wird, was beschlossen worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesstiftung ist völlig transparent ausgestaltet. Deswegen verstehe ich Ihre Kritik in diesem Punkt nicht.

Sie haben heute auch die Thematik der parlamentarischen Kontrolle wieder angesprochen. In Ihrem Antrag haben Sie nachgefragt, warum die Exekutive in der Landesstiftung die Mehrheit besitze. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass im Aufsichtsrat der Landesstiftung neun Personen aus der Legislative und neun Personen aus der Exekutive sitzen. Nach Adam Riese ist das pari. Ein irgendwie geartetes Übergewicht der Exekutive ist überhaupt nicht vorhanden, Frau Kollegin Bauer.

Was die parlamentarische Kontrolle angeht: Sie selbst sitzen ebenfalls im Aufsichtsrat der Landesstiftung, ebenso wie verschiedene andere Abgeordnete aus den Reihen der SPD und der Grünen. Wo, Frau Kollegin Bauer, haben Sie eigentlich mehr Mitspracherecht und mehr Einwirkungsmöglichkeiten auf das Landesgeschehen als im Aufsichtsrat der Landesstiftung? Ich glaube, Sie sollten sich ehrlicherweise auch einmal zu Gemüte führen, dass das, was Sie beim Landeshaushalt mitbestimmen können, relativ gering ist. Jedenfalls war der Einfluss der Opposition in den vergangenen 50 Jahren relativ gering, und das wird voraussichtlich auch in den künftigen Jahren so bleiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen Landeshaushalt, der sich ausgesprochen stark für den Forschungsbereich einsetzt.

Wir geben 20 % mehr dafür aus als der Durchschnitt der alten Flächenländer. Unsere Hochschulen sind in Deutschland führend. Wir werben die meisten Drittmittel ein. Bei den Geisteswissenschaften liegt die Uni Tübingen vorn, bei den Naturwissenschaften die Uni Karlsruhe. Obwohl wir in einer sehr komfortablen Position sind und im Ländervergleich eine sehr gute Forschungssituation haben, kann die Landesstiftung zusätzliches Geld für innovative neue Projekte zur Verfügung stellen. Das ist ein Glücksfall für dieses Land und für die Bürger dieses Landes. Für Sie als Opposition ist es natürlich bedauerlich, dass Sie diesbezüglich im Grunde gar nicht anders können, als unserer Regierungsarbeit zuzustimmen.

Was die angesprochenen Fragen im Hinblick auf die Förderung durch die Landesstiftung angeht, ist es sicherlich richtig, dass wir nicht jedes Projekt weiterfinanzieren können. Das wollen wir aber auch gar nicht. Die Landesstiftung soll pilothaft Projekte anstoßen und soll in der Regel eine Anschubfinanzierung leisten, aber keine institutionelle Förderung begründen. Sie haben das selbst dargestellt, und in einer der Stellungnahmen des Finanzministeriums ist das ebenfalls ausgeführt. Die Landesstiftung soll anschließend wieder zusätzlichen Finanzierungsspielraum für neue Projekte zur Verfügung haben.

Wenn sich ein Projekt aber bewährt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn dessen Fortführung im Landesinteresse liegt und wenn wir uns hier im Parlament dafür entscheiden, dieses Projekt fortzuführen, dann soll das in der Zukunft natürlich auch geschehen. Beispielhaft haben Sie das „Projekt Chance – Jugendvollzug in freien Formen“ angesprochen, das in den Jahren 2003 bis 2006 durch die Zukunftsoffensive III finanziert worden ist. Dies wollen wir in der Tat im Jahr 2008 fortführen, weil wir dieses Programm für gut halten und hier im Parlament die dafür notwendigen Beschlüsse gefasst haben.

Ich glaube, es spricht auch nichts dagegen, dass wir das auch bei anderen Projekten und in anderen Bereichen so tun. Ich sehe deswegen auch gar keinen Grund, an dieser Vorgehensweise Kritik zu üben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP)